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Allgemeines Das zentrale Gewerberegister führt und verwaltet Daten aus den dezentralen Gewerberegistern der Bezirksverwaltungsbehörden. Für das zentrale Gewerberegister relevanten Daten werden nach Freigabe durch die jeweils zuständige Bezirksverwaltungsbehörde an die zentrale Datenbank übermittelt; ein täglicher Filetransfer ist vorgesehen. Im zentralen Bereich werden die Daten auf ihre Integrität geprüft und gegebenenfalls zur Korrektur rückübermittelt. In das Zentrale Gewerberegister werden grundsätzlich alle gewerbsmäßig ausgeübten und nicht gesetzlich verbotenen Tätigkeiten aufgenommen, sofern diese dem Geltungsbereich der Gewerbeordnung 1994, dem Geltungsbereich des Güterbeförderungsgesetzes 1995 oder dem Geltungsbereich des Gelegenheitsverkehrsgesetzes unterliegen. Im Gegensatz zur Eintragung im Firmenbuch ist es weder von Bedeutung ob dem Gewerbetreibenden (seinem Unternehmen) eine entsprechende wirtschaftliche Bedeutung zukommt (z.B. Größe und Struktur des Unternehmens oder Steuerleistung) noch haben Eintragungen in das Zentrale Gewerberegister konstitutive Wirkung. Gesetzliche Grundlagen Die Führung der Gewerberegister in Österreich und die Erteilung von Auskünften daraus wird durch die Gewerbeordnung 1994 geregelt. Mit BGBl. Teil I Nr. 111/2002 (Kundmachung am 23. Juli 2002) wurde die Bereitstellung von Daten des zentralen Gewerberegisters für den privaten Bereich in § 365e Abs. 4 GewO 1994 wie folgt festgelegt: Die im § 365a Abs. 1 und im § 365b Abs. 1 genannten Daten des zentralen Gewerberegisters sind durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Internet zur Abfrage gegen Entrichtung eines privatrechlichen Entgelts bereitzustellen. Das Entgelt für Abfragen aus dem zentralen Gewerberegister im Internet beträgt im Einzelnen:
Das genannte Entgelt wird auf Produktbasis (siehe Code zu Abfrageproduktbezeichnung) verrechnet und beinhaltet weder Zuschläge einer Verrechnungsstelle noch Umsatzsteuer. Recherchemöglichkeiten natürliche Personen Zuname, Vorname, Geburtsdatum Phonetische Suche (Zuname, Vorname; * als letztes Zeichen ab Stelle 2 zulässig) in akt. u. hist. Daten; alle Suchkriterien sind kombinierbar gestaltet; Zuname ist als alleiniges Suchkriterium zulässig (Vorname bzw. Geburtsdatum nur in Kombination mit Zuname). => andere Rechtsträger als natürliche Personen Firmenbuchnummer/Prüfbuchstabe, Firmenwortlaut, Rechtsform Suche in aktuellen und historischen Daten (Suchhilfen * und/oder ? im Firmenwortlaut zulässig); weitere Suchkriterien (Firmenwortlaut, Rechtsform) zur Firmenbuchnummer sind unzulässig; der Firmenwortlaut ist als alleiniges Suchkriterium zulässig (Rechtsform nur in Kombination mit Firmenwortlaut). => Gewerbeberechtigungen Gewerbeart, Gewerbeschlüssel, Anschriftsdaten (Straße, Postleitzahl) Suche in aktuellen Daten (Suchhilfen * und/oder ? in Anschriftsdaten - Straße zulässig); alle Suchkriterien sind kombinierbar gestaltet; erforderlich ist die Angabe einer allgemein zulässigen Einschränkung (Bundesland bzw. pol. Bezirk bzw. Gemeinde). => allgemein zulässige Einschränkungsmöglichkeit (je Suchbereich) Bundesland, pol. Bezirk, Gemeinde bezogen auf die Anschriftsdaten von Betriebsstätten (Standorte, weitere Betriebsstätten, integrierte Betriebe) in denen der gesuchte Funktionsträger tätig ist bzw. in denen die gesuchte gewerbl. Tätigkeit ausgeübt wird. Suchergebnisse (Listeninhalte) => natürliche Personen Register/Gewerberegisternummer (Auftreten der Person) Titel, Vorname, Zuname, Geburtsdatum, Funktion bzw. Funktionsart bei Fortbetriebsrechten, Betriebsstättenart, Bezirksverwaltungsbehörde => andere Rechtsträger als natürliche Personen Register/Gewerberegisternummer (Auftreten des Rechtsträgers) Firmenwortlaut, Firmenbuchnummer, Prüfbuchstabe, Funktion bzw. Funktionsart bei Forbetriebsrechten, Betriebsstättenart, Bezirksverwaltungsbehörde => Gewerbeberechtigungen Register/Gewerberegisternummer (je Fundstelle) Gewerbeart, 1. Zeile des Wortlautes, Anschrift (Betriebsstätte) Betriebsstättenart, Bezirksverwaltungsbehörde Registerauszüge Inhalt: Gewerbetreibende, Firmen (EKM), Geschäftsführer, Gewerbeberechtigungsdaten, Standortdaten, weitere Betriebsstätten, Filialgeschäftsführer, integrierte Betriebe, befähigte Arbeitnehmer. => Gewerberegisterauszug mit aktuellen Daten Der Registerauszug beinhalten die jeweils aktuellen Daten (aufrechter Subjekte) unter dem abgerufenen Ordnungsmerkmal (Register/Gewerberegisternummer); die Beauskunftung erfolgt wahlweise mit oder ohne weiteren Betriebsstätten/Filialgeschäftsführern und integrierten Betrieben/befähigten Arbeitnehmern (Teilauszug). => Gewerberegisterauszug mit historischen Daten Der Registerauszug beinhaltet die Daten des Gewerberegisterauszuges mit aktuellen Daten ergänzt um gelöschte Subjekte, unaktuelle Eintragungen (infolge Änderung überschrieben) und ursprüngliche Standorte (alle relevanten Eintragungen zu einer Gewerbeberechtigung - von der Entstehung im ältesten Standort bis zur Löschung im jüngsten Standort); die Beauskunftung erfolgt wahlweise mit oder ohne weiteren Betriebsstätten/Filialgeschäftsführern und integrierten Betrieben/befähigten Arbeitnehmern (Teilauszug). Gewerbestatistik (eigener Auszug) => Stand d. Gewerbe => Änderungsstatistik Zulässige Einschränkungen (je Statistikbereich): Auswertungsjahr, Gewerbeberechtigung, weitere Betriebsstätten, integrierte Betriebe, Bundesland, politischer Bezirk (zuständige Bezirksverwaltungsbehörde) Gemeinde, Gewerbeart, Gewerbeschlüssel. |